AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Laboratorium Buchrucker Hygiene GmbH, A-4100 Ottensheim

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Lieferungen und sonstige Geschäftstätigkeiten, die Sie direkt oder online mit der Firma Laboratorium Buchrucker Hygiene GmbH, Aschacherstraße 1, A-4100 Ottensheim, Geschäftsführer: Swen Herborn tätigen.

(2) Das Warenangebot auf unserer Homepage bzw. in unserem Online-Shop, richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Unsere Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.buchrucker-hygiene.at/de oder www.vet-agrarhygiene.at/de abrufen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Internet stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar, vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Internet, per Telefon oder per Mail Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Bestätigung dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots in unserem Warenkorb, erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir Ihnen bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten und Bearbeiten. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bezahlung.

§ 3 Preise

Die, auf den Produktseiten genannten Preise, sind als Nettopreise angeführt und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Service/Hilfe/Versand- und Zahlungsbedingungen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, oder auf Rechnung.

(2) Die Auswahl der verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(4) Bei Zahlungen per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 3,50 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten fallen nicht an.

(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 4,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager, an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Rohstoffe unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch aus Rohstoffknappheit nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Rohstoffe werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, bestellte Rohstoffe besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Wir sind nur zur Lieferung von Produkten aus unserem Produktsortiment und den, bei unseren Lohnherstellern produzierte Waren, verpflichtet.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 3 Arbeitstagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 3 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Schriftlich kontaktieren

Firma:

Adresse: Laboratorium Buchrucker Hygiene GmbH, Aschacherstraße 1, A-4100 Ottensheim

E-Mail: labor@buchrucker-hygiene.at

Telefon: +43 (0) 7234-83304

Fax: +43 (0) 7234-83306

mittels einer eindeutigen Erklärung. Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 3 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns. Laboratorium Buchrucker Hygiene GmbH, Aschacherstraße 1, A4100 Ottensheim zurückzusenden oder zu übergeben vor Ort. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 3 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

An Firma: Laboratorium Buchrucker Hygiene GmbH

Adresse: Aschacherstraße 1, A-4100 Ottensheim

E-Mail: labor@buchrucker-hygiene.at

Tel.: +43 (0) 7234-83304 Fax: +43 (0) 7234-83306

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung

- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind wie Privat Label Produkte oder Sonderproduktionen versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits- und Verbraucherschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitte sofort bei dem Zusteller reklamieren. Nehmen Sie bitte in diesem Fall schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wir sind jedoch nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Käufer die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. (2) Ist der Kunde Kaufmann gelten für alle Handelsgeschäfte die Untersuchungs- und

Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB (3) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Sache. Ist der Kunde Kaufmann verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. (2) Die vorstehenden Haftungsfreizeichnungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand Linz für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: September 2018

Zuletzt angesehen